Mehr Transparenz wagen!

Die Sitzungen des Bundestags und des Landtags Baden-Württemberg können von allen interessierten Bürgern live im Internet verfolgt werden. Mit Sicherheit ist das Interesse bei so manchem Thema eingeschränkt, aber Transparenz gehört zu einer Demokratie dazu. Durch die Live-Übertragungen können Bürger verfolgen, was die gewählten Volksvertreter beraten und entscheiden. Dies wird durch die Digitalisierung ermöglicht und ist richtig und wichtig.

In Geislingen beraten, diskutieren und entscheiden der Oberbürgermeister und 22 Gemeinderäte regelmäßig im Gemeinderat Wegweisendes für Geislingen. Für Geislinger Bürgerinnen und Bürger ist es allerdings nicht so einfach, die Sitzungen des Gremiums zu verfolgen. Wer Mittwoch nachmittags keine Zeit hat, sich in den Kapellmühlsaal zu setzen, kann die Sitzungen nicht verfolgen. Für den Nachgang bleiben dann nur noch die Berichte in der Geislinger Zeitung oder die Unterlagen aus dem Bürgerinformationssystem, die meistens in „Verwaltungs-chinesisch“ geschrieben sind.

Im digitalen Zeitalter könnten alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, so wie des technischen und des Verwaltungsausschusses, live im Internet übertragen werden.

Nicht jeder Bürger kann und will Gemeinderatssitzungen vor Ort verfolgen. Vor allem die Uhrzeit der Sitzungen stellt für viele Berufstätige eine Hürde dar. Die Sitzungen im Nachgang verfolgen zu können, wäre für interessierte und betroffene Bürger eine Bereicherung.

Natürlich gibt es datenschutzrechtliche Hürden, die es zu überwinden gilt. Persönlichkeitsrechte und geltender Datenschutz müssen selbstverständlich eingehalten werden. Aber diese Herausforderungen sind machbar.

Oft wird über mangelndes Interesse an Kommunalpolitik geklagt. Durch die Live-Übertragungen der Sitzungen wird die Arbeit des Gemeinderats sehr transparent. Weiter besteht die Chance, dass das Interesse an Kommunalpolitik bei der Bevölkerung geweckt wird. 

Es ist an der Zeit mit der Zeit zu gehen. Zeit, dass der Geislinger Gemeinderat digitaler und transparenter wird.