Wählen ist ein Privileg

„Wählen ist ein Privileg“, davon war ich bereits bei der vergangenen Kommunalwahl 2014 überzeugt. Damals war ich 16 Jahre alt, frisch in den Jugendgemeinderat gewählt und durfte kurze Zeit danach selbst zur Wahlurne. Das war die erste Kommunalwahl, bei der das Mindestalter, für das aktive Wahlrecht, von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde. Das entsprechende Gesetz wurde erst im April 2013 vom Landtag verabschiedet.

Laut dem Statistischen Landesamt Baden-Württemberg dürfen bei der Wahl am 26. Mai 2019 rund 200.000 junge Wähler zwischen 16 und 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Gerade in der Kommunalpolitik sollte das Interesse der jungen Menschen groß sein, geht es doch um Entscheidungen, die uns alle im Alltag stark betreffen (z.B. Schulen, Radwege, Stadtentwicklung). Zwar ist der Gemeinderat kein Parlament, aber immerhin ein Verwaltungsorgan und kontrolliert, ähnlich wie ein Parlament, den Bürgermeister und die Verwaltung der Gemeinde. Außerdem erlässt der Gemeinderat Rechtsvorschriften zur Regelung des gesellschaftlichen Zusammenlebens, trifft Einzelfallentscheidungen und hat ein Mitspracherecht bei der Auswahl und Einstellung des Gemeindepersonals. 

Die Aufgaben des Gemeinderats sind wie folgt festgelegt:

• Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde
• Satzungsrecht- Planungs- und Personalhoheit
• Kontrolle der Gemeindeverwaltung
• Kontrolle des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin

Die größte Wählerschicht bilden die 40- bis 60-Jährigen, die somit auch den größten Einfluß auf Themen, Lösungen und Organe ausüben. Sicher ist aber auch: mit der Senkung des Wahlalters setzen sich junge Menschen früher mit Parteien und Politik auseinander. Allerdings sind oft zwischen den Generationen große Abweichungen zu sehen, wie der Ausgang des Brexit-Referendums in Großbritannien zeigte. Für einen Verbleib Großbritanniens in der EU stimmten 64 Prozent der Wähler im Alter zwischen 18 und 24 - der Ausgang insgesamt ist bekannt.

Daher mein Appell an alle Erstwähler: „Geht wählen!“ Nutzt euer Recht. Eure Stimmen sind wichtig und können etwas bewirken. Lasst nicht andere entscheiden, wer Euch und Eure Interessen vertritt, sondern entscheidet selbst. Der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt. Es werden Entscheidungen getroffen, die weit in die Zukunft reichen. Nichtwähler/innen verzichten darauf, sie aktiv mitzugestalten.

Ich kann jeden nur dazu ermutigen, zur Wahl zu gehen und mitzuentscheiden - ganz gleich ob jung oder alt. In anderen Ländern haben die Menschen nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wer ihre Interessen vertreten soll. Wir haben diese Möglichkeit, dieses Privileg. Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht nur ein Recht und ein Privileg, sondern eine Pflicht wählen zu gehen.